Info

Aktuelle politische Lage

Seit Beginn des Jahres 2014 stellen wir in Brandenburg an der Havel wieder eine Zunahme neonazistischer Aktivitäten fest. Sowohl „Freie Kräfte“ als auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) führten mehrere Kundgebungen, mit jeweils bis zu 80 Teilnehmer_innen, durch. Zwar gab es regelmäßigen Protest, häufig organisiert durch die Ortsgruppe der Linksjugend [’solid], jedoch fehlte eine vertiefende Auseinandersetzung mit den von den Neonazis transportierten Inhalten und eine mediale Auswertung der jeweiligen Kundgebungen und antifaschistischen Proteste.

Die aktuelle Entwicklung kommt nicht von ungefähr. In den Jahren 2011 und 2012 etablierten sich in unserer Stadt sogenannte „Freie Kräfte“. Öffentlich traten sie unter den Namen „Freie Kräfte Brandenburg/Havel“ und „Freie Kräfte Ost/Brandenburg/Havel“ auf. Gleichzeitig versuchte die NPD durch ihren Kreisverband Havel-Nuthe in der Stadt Fuß zu fassen, indem sie einen NPD-Stadtverband gründete. Sowohl die Aktivitäten der „Freien Kräfte“ als auch der NPD konnten durch entschlossenes antifaschistisches Handeln, nahezu beendet werden. Nach fast zwei Jahren ohne neonazistische Aktivitäten und einen festen Kreis von aktiven Neonazis in der Havelstadt, begann sich dies im Herbst 2014 zu ändern, denn es nahmen nun wieder regelmäßig Neonazis aus der Stadt bei Kundgebungen und Demonstrationen teil.

In den letzten Monaten sind weitere rechte Akteure aktiv geworden. Zu nennen ist hier die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die schon kurz nach dem Einzug in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Mai 2014 ihren ersten handfesten neonazistischen Skandal hatte. Der Fraktionsvorsitzende A. Brösicke teilte auf seinem Youtube-Account ein Lied des neonazistischen Rappers Villain051. Dies blieb nicht lange von der lokalen Presse unbemerkt und Brösicke geriet in Erklärungsnot. Trotz heftiger Kritik behielt er seinen Posten in der SVV und macht weiter Lokalpolitik.

Ferner beobachten wir in unserer Stadt eine beginnende Hetze gegen Geflüchtete. Es äußern sich immer mehr Menschen mit negativen und fadenscheinigen Argumenten in lokal verankerten Internetforen zu dieser Thematik. Des Weiteren haben Neonazis aus dem Umfeld der Organisation „Der III. Weg“ schon erste Flyer gegen eine neu geplante Geflüchtetenunterkunft verteilt. Diese Aktivitäten gilt es zu beobachten und öffentlich zu machen.

Wer sind wir, was wollen wir

Wir sind Aktivisten aus dem Umfeld der Linksjugend [’solid] Brandenburg an der Havel. Die Themenfelder Antifaschismus und Neonazismus sind sehr umfangreich, daher haben wir beschlossen, uns als AG Antifaschismus (AG Antifa) aus der Linksjugend [’solid] auszugliedern, mit dem Ziel diese gezielter und selbstständiger bearbeiten zu können. Wir sehen uns nicht als Konkurrenz zu den bestehenden Strukturen in der Stadt, vielmehr wollen wir die Bereiche antifaschistischer Arbeit abdecken, die bisher nicht im Fokus standen. Hierzu zählen die Recherche zu neonazistischen Personen und Gruppierungen sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser. Ziel ist es, eine breite Öffentlichkeit für die neonazistischen und rassistischen Tendenzen in der Stadt zu sensibilisieren und gleichzeitig diese Akteure zurück in die Defensive zu drängen.

Ebenso ist es uns wichtig unsere Freund_innen der Brandenburger Antifa (BAF) und der Linksjugend [’solid] bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Uns ist bewusst, dass die von Neonazis und Rechtspopulist_innen vertretenen Weltanschauungen durch den vorherrschenden Kapitalismus bedingt sind, folglich ist antifaschistisches Engagement für uns auch immer antikapitalistisch. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann nur vollständig überwunden werden, wenn das System, welches diese hervorbringt, überwunden wird. Dies soll aber nicht der Fokus unserer Arbeit sein, wir versuchen in erster Linie Neonazis zu bekämpfen und uns nicht mit utopischen Revolutionsvorstellungen herumzuschlagen, deshalb beschränken wir uns auf die Benennung und Kritik der Ursache.

In linken Strukturen, vermeintlichen Freiräumen und in der Gesellschaft beobachten wir sexistische Denk- und Handlungsweisen, die kritisch hinterfragt und abgeschafft werden müssen. Die klassische Einteilung in „Mann“ und „Frau“ und die damit einhergehende Rollenverteilung lehnen wir entschieden ab. Durch diese Festschreibungen werden Menschen genauso ausgegrenzt wie durch rassistische Denkmuster. Diskriminierung beginnt in der Sprache, daher haben wir entschieden, den queersensitiven Unterstrich in unseren Texten zu verwenden. Auf unseren Veranstaltungen und Aktionen wird kein sexistisches Verhalten geduldet.

Ebenso wichtig ist uns, dass weder Einzelpersonen noch ganze Gruppen durch beeinträchtigtes Wahrnehmungsvermögen und/oder mangelnder Kontrolle über den eigenen Körper, insbesondere durch Alkohol- oder Drogenkonsum vor oder während Demonstrationen oder Aktionen in Gefahr gebracht werden. Ein klarer Kopf, eine unbeeinträchtigte Wahrnehmung und die vollständige Kontrolle über den eigenen Körper liegen uns sehr am Herzen, deswegen stehen wir für einen selbstbestimmten und verantwortungsvollen Umgang mit eben jenen Substanzen.

In Brandenburg an der Havel beobachten wir eine Zunahme der „Grauzone“. Mit diesem Begriff werden Musikbands beschrieben, die zum einen in ihren Texten diskriminierende Inhalte vermitteln und zum anderen sich nicht klar von Besucher_innen distanzieren, welche dem neonazistischen Milieu zuzurechnen sind. Hinzu kommt, dass ein Teil der Musikgruppen keine Probleme hat, mit (neo)nazistischen Bands gemeinsam auf der Bühne zu stehen. In der Stadt sind weniger die Bands das Problem, als vielmehr die Menschen, die Klamotten und Aufnäher dieser unreflektiert tragen. Wir werden gezielt lokale Veranstalter_innen von Partys und Konzerten und deren Besucher_innen dahingehend informieren und aufklären.

Auch haben wir als Arbeitsgemeinschaft den Anspruch effektiv zu arbeiten, deshalb empfinden wir eine ständige Reflektion unserer Arbeit für unabdingbar. Sobald eben jene Effektivität oder der Anspruch, welchen wir mit diesem Verständnis beschreiben, nicht gewährleistet oder unsere Arbeit nicht weiter notwendig sein, werden wir diese einstellen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.