Kategorie-Archiv: Allgemein

Am 12. Januar aus der Provinz in die Provinz!

Am 12. Januar will das „Bürgerbündnis Havelland“ erneut durch Rathenow laufen. Das selbsternannte Bürgerbündnis ist seit dem 27. Oktober letzten Jahres mit Kundgebungen, später mit anschließendem „Spaziergang“, aktiv. Bereits diese erste Veranstaltung, „nur“ eine Kundgebung, wurde von etwa 500 Personen besucht. Die Teilnehmer_innenanzahl sank seitdem nicht nennenswert ab, bei allen Veranstaltungen waren ca. 400 bis 500 Personen anwesend, der Höhepunkt wurde mit 800 Teilnehmer_innen erreicht. Insgesamt führte das „Bürgerbündnis Havelland“ bereits 6 Veranstaltungen durch, inklusive eines „Trauermarsches“ in Gedenken an die Anschläge in Paris im Herbst letzten Jahres.
Die Initiatoren der „Bürgerbündnisses“, Christian Kaiser und Nico Tews, schafften es, die Veranstaltungen als größte regelmäßig stattfindende PEGIDA-artige Bewegung in Berlin/Brandenburg zu etablieren. Dies ging auch an klaren Neonazis nicht klanglos vorbei. Seit der ersten Kundgebung nehmen regelmäßig NPD-Kader, wie Michel Müller und Maik Schneider vom NPD-Kreisverband Havel-Nuthe, aus der Region an den Veranstaltungen teil. Zwischen 40 und 60 einschlägige Neonazis besuchen regelmäßig die Veranstaltungen.
Ebenso stellen die Organisatoren der Rathenower Veranstaltungen treibende Kräfte beim Aufbau eines „Bürgerbündnis Deutschland“ dar. Zu diesem gehören auch Gruppierungen mit deutlichem personellem Bezug zur NPD, dem „III. Weg“, der Partei DIE RECHTE und der Kameradschaftsszene. Beispielhaft ist hier „Zukunft Heimat“ aus Südbrandenburg, deren Aktivist_innen sich stark mit denen der verbotenen Widerstandsbewegung Südbrandenburg/Spreelichter überschneiden. Stellt der_die Beobachter_in die Zahl der Teilnehmer_innen und die der Einwohner_innen Rathenows in Relation, ist schnell zu bemerken, dass sich hier eine bedeutende, auch überregional besuchte, Bewegung etablieren konnte.
Mit der Demo wollen wir uns mit den Aktivist_innen, die schon seit Monaten gegen die rassistische Hetze auf die Straße gehen, vor Ort solidarisieren, ihnen Mut machen und zeigen, dass sie nicht alleine sind. Wir wollen in Brandenburg keine sächsischen Zustände!
Wir werden den rassistischen, neonazistischen und verschwörungstheoretischen Phrasen des Bürgerbündnisses entgegentreten und ihnen klar machen, dass sie in Brandenburg nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Kommt am 12.01. um 17:45 zum Bahnhof Rathenow und tretet mit uns dem deutschem Mob entgegen!

Zugtreffpunkte:
Zug­treff­punkt Ber­lin: 15.50 Uhr HBF
Zug­treff­punkt Pots­dam: 16.20 Uhr HBF
Zug­treff­punkt Bran­den­burg Havel: 16.50 Uhr HBF

AG Antifa [BRB]

Gemeinsame Erklärung der Linksjugend [´solid] Brandenburg an der Havel und der Antifa Jugend Brandenburg zu dem Anschlag auf die Notunterkunft in der alten Nicolaischule

In der Nacht vom 26. auf den 27. November verübten bisher unbekannte Täter_innen auf das Gebäude der alten Nicolaischule einen Brandanschlag. Das Haus sollte in den kommenden Wochen als Notunterkunft für Geflüchtete dienen. In Vorbereitung auf die Belegung wurden die einzelnen Räume schon eingerichtet und das ehemals als Schule genutzte Gebäude ist bereit für die Belegung.

Während einer Einwohner_innenversammlung am 27. Oktober wurde von der Stadtverwaltung deutlich gemacht, dass dieses Gebäude nur eine Zwischenlösung sei, denn im Anschluss braucht die neu entstandene Medizinische Hochschule die Räume für ihre Zwecke. Gleichzeitig gehörte diese Einwohner_innenversammlung zu denen, die am wenigsten Diskussionen hervorbrachten.

Dass dieser Anschlag nicht aus heiterem Himmel kommt, sondern es schon seit Beginn des Jahres vermehrt rassistische und neonazistische Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gibt, muss allen klar sein. Den Anfang machte der lokale PEGIDA-Ableger BraMM mit insgesamt fünf Spaziergängen. Es folgten Kundgebungen des neonazistischen III. Wegs und der NPD. Gleichzeitig treten wieder vermehrt Aufkleber, Plakate und Flugblätter dieser Organisationen in der Havelstadt auf. Des Weiteren nahmen bei zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen im Land Brandenburg wiederholt Neonazis aus Brandenburg an der Havel teil.

Neben diesen politischen Aktionen gibt es aber auch immer wieder Übergriffe auf Geflüchtete, so wurde beispielsweise am 09. März ein Kenianer in der Straßenbahn beleidigt und geschlagen und am 24. Juli wird ein Tunesier rassistisch beleidigt und geschlagen. Hinzu kommen zahlreiche alltagsrassistische Erfahrungen von Geflüchteten, welche nicht zur Anzeige gebracht wurden. Hierzu zählen das Anrempeln von Geflüchteten, dass vor ihnen Ausspucken oder rassistische Beleidigungen.

Es ist somit eine Kontinuität von rassistischen und neonazistischen Aktivitäten in der Havelstadt zu erkennen, waren es am Anfang des Jahres nur Demonstrationen und Kundgebungen, sind es mittlerweile Übergriffe und Brandanschläge.

Wir wissen wohin solche Taten führen können, die Bilder von Rostock-Lichtenhagen und Mölln haben wir nicht vergessen, genauso wenig den Mord an Sven Beuter in Brandenburg an der Havel. Der Wind dreht sich, wenige rassistische und neonazistische Bürger_innen machen gegen Geflüchtete Stimmung und es ist an uns ihnen entgegen zu treten. Wenn geplante Unterkünfte brennen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder aufgrund ihres Engagements für Geflüchtete sich nicht mehr sicher fühlen und die Polizei zuschaut, ist es an der Zeit sich zu organisieren und zu wehren.

Wir dürfen einen neonazistischen und rassistischen Terror wie in den 1990er Jahren in der Stadt nicht dulden, wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen die vor Krieg, Hunger und Armut fliehen hier in Angst leben müssen, wir müssen uns zusammentun und gemeinsam gegen Rassismus, Neonazismus und Diskriminierung aufbegehren.

Organisiert euch!
Bildet euch!
Wehrt euch!

Linksjugend [´solid] Brandenburg an der Havel
Antifa Jugend Brandenburg

Auswertung der NPD-Kundgebung am 31.10.2015

Die heute von der NPD durchgeführte Kundgebung unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unserer Heimat“ steht stellvertretend für Kundgebungen der NPD. Nach dem Verteilen der drei Banner, sechs Fahnen und fünf Schildern startete die Veranstaltung mit Musik, anschließend folgte die erste Rede, vorgelesen durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Michel Müller. Nach weiterer Musik folgte der Redebeitrag des NPD-Kommunalpolitkers André Schär. Nachdem auch er seinen Beitrag verlesen hatte, wurde recht zügig zusammengepackt und die ersten kleinen Gruppen der 29 Teilnehmer_innen, hauptsächlich aus dem Havelland und Mittelmark, entfernten sich. Mindestens sieben Personen kamen aus der kreisfreien Stadt. Vier von diesen nehmen regelmäßigen an rassistischen und neonazistischen Demonstrationen und Kundgebungen im Land Brandenburg teil. Auch das restliche Klientel war von ideologisch gefestigten Personen, etwa aus dem Umfeld der NPD, des III. Weges oder der Freien Kräfte, bestimmt. Die Themen der Redebeiträge stammen, wie das Motto der Veranstaltung, aus dem Standardrepertoire der NPD: es wurde gegen Geflüchtete gehetzt und der Untergang Deutschlands durch die gestiegene Zuwanderung konstruiert. Für Abwechslung sorgte nur der spontane Versuch auf den Protest einzugehen, da im Rahmen der Gegenkundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „Gebt den Nazis die Straße zurück – Stein für Stein“ entfaltet wurde. Nach 90 Minuten war die NPD verschwunden.

Bunter Gegenprotest
Der Gegenprotest kann, für Brandenburger Verhältnisse, als voller Erfolg bezeichnet werden: es kamen ca. 200 Personen. Dennoch war effektiver Protest kaum möglich, da die Kundgebungen so weit wie auf dem Neustadt Markt nur möglich voneinander entfernt waren und Rufe oder Pfiffe kaum bei der NPD angekommen sein dürften. Die Lage war so eher für die Polizei optimal, als für den Protest.

Polizei – parteiisch as usual?
Die An- und Abreise von Teilnehmer_innen der NPD-Kundgebung erfolgte fast unkontrolliert. Kleine Gruppen konnten nah an der Gegenveranstaltung vorbei und anfangs sogar durch sie hindurch laufen. Erklären lässt sich diese Zurückhaltung der Polizeibediensteten womöglich dadurch, dass diese von Anfang an recht stark damit beschäftigt waren den Gegenprotest im Auge zu behalten. Ohne Gefährdungssituation wurden dem Protest keine spontanen Möglichkeiten eingeräumt, als Antifaschist_innen einen Meter auf die Steinstraße gingen, wurden diese zurückgeschickt.

Seit Beginn der Veranstaltungen lagen mehrere lose Pflastersteine auf dem Platz der Gegenveranstaltung, gegen Mitte der Veranstaltung wurden von einer Person, weil einer der Steine zufällig in seiner Nähe lag, die Personalien aufgenommen. Anschließend sammelten mehrere Polizeibedienstete die verstreut herumliegenden Steine ein. Ebenfalls war fast durchgängig eine Kamera auf die Veranstaltung gerichtet, es ist davon auszugehen, dass sie mindestens teilweise filmte. Durch derartige Maßnahmen soll antifaschistischer Protest eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Wir werden uns durch solche Provokationen nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin gegen Neonazis und Rassist_innen auf die Straße gehen und für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung kämpfen.

AG Antifa [BRB]

Raise your voice for refugees! [linksjugend [’solid] BRB]

Am kommenden Samstag will die rassistische und neonazistische NPD in Brandenburg an der Havel gegen Geflüchtete und die aktuelle Asylpolitk hetzen. Wir beobachten seit Wochen, dass sich immer mehr Menschen in der Havelstadt für Geflüchtete engagieren. Sich für diese Menschen einzusetzen, bedeutet jedoch nicht nur ein paar Klamotten zu spenden oder mal eine Runde zu quatschen. Es ist genauso wichtig, gegen Neonazis und rassistische Bürger_innen Flagge zu zeigen, einzugreifen, wenn Geflüchtete auf der Straße beleidigt werden, ihre Anliegen aus fadenscheinigen Gründen bei Behörden, Supermärkten oder Banken abgelehnt werden, nur weil sie den falschen Aufenthaltstitel, den falschen Namen oder die falsche Hautfarbe haben. Flüchtlingsunterstützer_innen zu sein bedeutet den Geflüchteten Gehör durch die eigene Stimme verschaffen. Dies kann durch die Begleitung bei Behördengängen, der Aufklärung über ihre Rechte aber auch die Teilnahme an antirassistischen Demonstrationen geschehen. Daher richten wir unseren Aufruf direkt an alle Flüchtlingsunterstützer_innen am kommenden Samstag mit uns gemeinsam gegen die Kundgebung der NPD zu demonstrieren.

Say it loud,
Say it clear,
Refugees are welcome here!

linksjugend [’solid] BRB

Gedenkkundgebung für Rolf Schulze

Am 07. November jährt sich der brutale Mord an Rolf Schulze. Er wurde im Jahr 1992 von drei Neonazis auf dem Bahnhof Schönefeld aufgegriffen und zum Kolpinsee in der Nähe des Dorfes Lehnin gebracht. Dort quälten die drei jungen Männer den wohnungslosen 52-jährigen stundenlang: sie traten und schlugen ihn, hielten seinen Kopf unter Wasser und zündeten ihn schlussendlich an. Anschließend ließen sie Rolf Schulze am Strand des Sees liegen und fuhren nach Hause. Am darauffolgenden Tag wurde die Leiche gefunden. Die Neonazis prahlten mit ihrer Tat, sodass es schnell gelang sie festzunehmen und ihnen den Prozess zu machen. Alle drei verbüßten daraufhin lange Gefängnisstrafen.

Das Opfer geriet danach nahezu in Vergessenheit. Der Name Rolf Schulze tauchte zwar immer wieder in den Statistiken zu Todesopfern rechter Gewalt auf, eine Gedenkveranstaltung oder die weitere Aufarbeitung des Mordes geschah bis zum Jahr 2012 jedoch nicht. Zum 20. Todestag organisierte das Antifaschistische Netzwerk: Brandenburg-Premnitz-Rathenow Infoveranstaltungen und, gemeinsam mit der Partei Die LINKE, eine Kundgebung. Seither finden jährlich Veranstaltungen statt um den Mord nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

In diesem Jahr will die Antifa Jugend Brandenburg gemeinsam mit der Linksjugend [’solid], der AG Antifa und der Partei Die LINKE daran anknüpfen. Gerade die Entwicklung der GIDA-Bewegungen, die nahezu täglich stattfindenden Brandanschläge auf geplante Geflüchtetenunterkünfte und die Bedrohungen gegenüber Geflüchteten und deren Unterstützer_innen zeigen deutlich, dass sich das politische Klima wandelt. Gewalttätige Übergriffe sind fast wieder an der Tagesordnung und wir sehen die realistische Gefahr, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis nicht nur geplante sondern auch bewohnte Unterkünfte brennen und wieder Menschen sterben. Der Tod von Rolf Schulze zeigt deutlich, wohin rassistische und klassistische Hetze führt. Gegen diese gilt es am 07. November auf die Straße zu gehen.

November – 10 Uhr – Markgrafenplatz/Lehnin

Antifa Jugend Brandenburg | AG Anitfa [BRB] | linksjugend [’solid] BRB

Aufruf zum Protest gegen die Neonazikundgebung am 31.10.2015 [UPDATE]

Update: Die NPD Havel-Nuthe veröffentlichte heute Abend ein Bild, welches eine Kundgebung in Brandenburg an der Havel ankündigt. Die Informationen decken sich mit den Rechercheergebnissen, welche wir bereits Samstag veröffentlichten. Das Bild gibt ebenfalls die genaue Uhrzeit und das „Programm“ preis: die Kundgebung soll von 11 bis 13 Uhr gehen, als Redner sind André Schär von der NPD Potsdam-Mittelmark und Michel Müller von der NPD Havel-Nuthe angekündigt. Beide sind fester Bestandteil der lokalen NPD Strukturen in den Kreisverbänden Potsdam-Mittelmark und Havel-Nuthe und traten bereits öfter im Rahmen ihrer dortigen Arbeit öffentlich auf.

Somit ist nun Bestätigt, dass die Kundgebung eine eindeutig rassistische und neonazistische Ausrichtung haben wird. Umso wichtiger ist es gegen solche Hetze auf die Straße zu gehen.

NPD outet sich als Veranstalter_in

NPD outet sich als Veranstalter_in

Für den 31. Oktober ist in Brandenburg an der Havel eine Kundgebung gegen die „Überfremdung unserer Heimat“ angekündigt.

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Endgültiges Ende der BraMM?

Für Montag den 01.Juni hatte sich wiederholt die rechtspopulistische und rassistische BraMM für einen „Spaziergang“ angekündigt. Dieser musste jedoch auf den Görden ausweichen, denn das Städtische Bündnis hatte zu einem eigenen Spaziergang aufgerufen und ihn auch zuerst angemeldet. Weiterlesen

BraMM wieder in Brandenburg/Havel

Nachdem der letzte BraMM-Spaziergang aufgrund „technischer Probleme“ abgesagt wurde, will die BraMM diesen Montag wieder durch Brandenburg laufen. Aufgrund der Anmeldung des städtischen Bündnisses musste die BraMM allerdings auf den Görden ausweichen. Der Angemeldete Treffpunkt ist Gördenallee/Wiener Straße. Auch diese mal fordern wir alle Brandenburger_innen auf, sich an den stattfinden Protesten zu beteiligen! Vom städtischen Bündnis aus findet ein Spaziergang vom Neustädtischen Markt zum Trauerberg statt, der Protest muss und darf allerdings nicht auf diesen allein beschränkt sein. Zwar wird den Rassist_innen so die Bühne in der Stadt verwehrt, auf dem Görden können sie jedoch ungestört agieren. Es gilt also wie immer:
Nehmt am vielfältigem Protest gegen die Rassist_innen teil!

Aufruf zum Protest gegen den BraMM-Spaziergang am 04.05.15

Am Montag will die BraMM nun nach längerer Zeit wieder durch Brandenburg an der Havel laufen. Auch beim 5. Spaziergang ist zu erwarten, dass wieder zahlreiche bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, des III. Weges und der Kameradschaftsszene unter polizeilichem Schutz durch Brandenburg an der Havel laufen werden. Weiterlesen

Heraus zum 1. Mai – Hinein in den Refugee-Support Block!

Heraus zum 1. Mai
Traditionell findet am 1. Mai auch in Brandenburg an der Havel eine Demonstration statt. Diese führt vom Neustädtischen zum Altstädtischen Markt. Sie wird primär von den Gewerkschaften und den Parteien DIE LINKE und SPD getragen. In diesem Jahr haben wir uns dafür entschieden, nicht in andere Städte zu fahren, um uns dort an Protesten gegen neonazistische Demonstrationen zu beteiligen, sondern uns der Demonstration in Brandenburg an der Havel anzuschließen. Weiterlesen