18. April: BUGA Eröffnung und Gründung des „III. Weg“ Stützpunktes Potsdam/Mittelmark

Zwischen dem Angebot rund um die BUGA gab es in Brandenburg an der Havel am 18. April, vor dem Gesundheitszentrum am Hauptbahnhof, auch eine Kundgebung der neonazistischen Partei „Der III. Weg“. Neben dem III. Weg waren Sympathisant_innen der Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ und der Kampagne „Tag der deutschen Zukunft 2015“ der Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland (NSFKN) vertreten. Bevor die Gruppe von 30 Teilnehmer_innen in die BUGA-Stadt kam, hielten sie eine Kundgebung in Werder/Havel ab.

Hinterlegt mit epischer Musik wurde der erste gedichtartig geschriebene und vorgetragene Redebeitrag gehalten. Er handelte, ähnlich wie die nächsten Beiträge, vom Widerstand gegen die Politik Deutschlands, welche die Heimat und das eigene Volk vernachlässige. Der zweite Redebeitrag wurde von M. Eminger verlesen, der vermutliche Drahtzieher hinter der Partei im Raum Potsdam-Mittelmark und Brandenburg an der Havel. Eminger sprach wie sein Vorredner von einem Deutschland dessen Regierung nicht auf den Willen der Bevölkerung eingeht, und die Zuwanderung von „als Saisonarbeiter getarnten“ Personen begünstige und nicht hart genug gegen diese vorginge. Eminger betonte, er wolle „kein zweites Kreuzberg hier, in meiner Heimat“. Auch der dritte Redebeitrag, von Pascal Stolle, hetzte gegen „Scheinkriegsflüchtlinge“ und passte sich so, wie die anderen Beiträge, in die politische Ausrichtung des III. Weges ein. Nach diesen rassistischen Redebeiträgen, kündigte Eminger die Gründung des Stützpunktes des III. Weges an und sprach von den Unterschieden des III. Weges gegenüber anderen Parteien: Seine Partei würde nicht zu jeder Wahl ein neues Programm entwickeln, da ein Grundsatzprogramm feststehe, hinter dem sie noch in „zehn Jahren stehen“ und man jeden Tag etwas für ein besseres Deutschland tun wolle. Als letztes verwies Eminger noch auf den bevorstehenden „Tag der deutschen Zukunft“ am 06. Juni 2015 in Neuruppin.

Neben den Freien Kräften aus Umfeld des NSFKN, waren auch bekannte Neonazis aus Potsdam, Brandenburg an der Havel und Potsdam-Mittelmark vor Ort. Unter diesen fand sich auch der verurteilte Totschläger S. Lücke. Einige Neonazis verteilten parallel zur Veranstaltung Flyer, die gegen angebliche „Sozialtouristen“ hetzten und eine Kurzfassung des 10-Punkte-Programms des III. Wegs enthielten.
Insgesamt vier aus Brandenburg an der Havel stammende Neonazis nahmen an der Kundgebung vor dem Gesundheitszentrum teil. Hinzu kommt S. Lücke, welcher zwar nicht mehr in der Stadt wohnt aber Kontakte zu den 20 Jahre jüngeren lokalen Neonazis hält und vermutlich gleichzeitig eine Schnittstelle zwischen dem III. Weg und diesen bildet. Am Sonntag verteilten zwei lokale Neonazis in der Bahnhofsvorstadt zahlreiche Flyer der neonazistischen Partei, welche diese während der Kundgebungstour am Samstag übergeben bekommen habeni.

Die immer größere Präsenz des III. Wegs in Brandenburg, sowie die nun erfolgte Stützpunktgründung, lässt für die Zukunft, vor allem im Land Brandenburg und Brandenburg an der Havel gleichermaßen, eine verstärkte Aktivität erwarten. Dies wird für die Gesellschaft einer stolzen BUGA Stadt, welche für Toleranz und Weltoffenheit einstehen will, eine neue Herausforderung. Auch wenn es am 18. April keine Gegenproteste gab, da die Kundgebung erst sehr kurzfristig bekannt wurde, wollen wir dazu aufrufen, dem III. Weg zu zeigen, dass weder diese noch andere rassistische und neonazistische Gruppierungen in dieser Stadt willkommen sind.

In diesem Zusammenhang verweisen wir noch auf den 04. Mai. An diesem Tag möchte die rassistische und nationalistische Gruppierung BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung) wieder einen ihrer „Spaziergänge“ durch die Innenstadt machen. Wir rufen in diesem Zusammenhang zu kreativem und deutlichem Protest gegen diese Veranstaltung auf.

i https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/16566998444/in/set-72157651971038516

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